Hinweise zur Europawahl 2019

Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt. Die Gemeinde Freudenberg weist darauf hin, dass nach Ostern allen wahlberechtigten Bürgern der Gemeinde Freudenberg ihre Wahlbenachrichtigungen in Form eines Briefes zugestellt werden und bittet alle Bürger, in dieser Zeit den Inhalt ihres Briefkastens besonders genau zu prüfen, damit Wahlbenachrichtigungsbriefe nicht versehentlich (z. B. bei der Entsorgung von Werbeprospekten) verloren gehen. Vertragsbedingt hat der beauftragte Zustelldienst einige Tage für die Verteilung zur Verfügung, so dass nicht alle Bürger gleichzeitig ihre Wahlbenachrichtigung erhalten werden.

Wer jedoch bis zum 5. Mai keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, möchte sich bitte bei der Gemeinde unter Tel.: 09627/9210-0 melden.

Mit der Wahlbenachrichtigung kann am 26. Mai im ausgewiesenen Wahllokal gewählt oder die Briefwahl online, schriftlich oder persönlich (jedoch nicht telefonisch) im Einwohnermeldeamt beantragt werden. Ein entsprechendes Formular für den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins und Briefwahlunterlagen mit Vollmacht (bei Abholung für einen anderen) sind auf der Rückseite des Schreibens aufgedruckt.

Zur Vorbereitung hängen in allen Wahllokalen am Eingang und vorab schon im Gemeindezentrum Musterwahlzettel aus; zusätzlich stehen die Musterwahlzettel auf der Homepage zur Einsicht bereit.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass Menschen, für die ein Betreuer in allen Angelenheiten bestellt ist oder sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, grundsätzlich bereits zur Europawahl 2019 wahlberechtigt sind. Wegen der fortgeschrittenen Wahlvorbereitungen ist jedoch für die Europawahl bis spätestens 5. Mai zwingend ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis notwendig. Die betroffenen Personen werden ausschließlich auf Antrag und nicht von Amtswegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Gleiches gilt für wahlberechtigte Deutsche, die im Ausland leben. Der Antrag kann persönlich oder schriftlich bei der Gemeinde Freudenberg gestellt werden.

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